Was ist eine Eintragungsbewilligung?
Das Grundbuchamt trägt nichts auf Zuruf ein. Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht davon betroffen ist (§ 19 GBO). Will ein Eigentümer seinem Nachbarn ein Wegerecht einräumen, muss also der Eigentümer die Eintragung bewilligen. Diese Erklärung ist die Eintragungsbewilligung. Sie muss in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde vorliegen (§ 29 GBO), in der Praxis fast immer beim Notar.
Nach der Eintragung wandert die Urkunde in die Grundakte, also die Sammlung aller Dokumente, die zu einem Grundbuchblatt gehören. Das Grundbuch selbst wird dadurch entlastet: Statt den vollständigen Inhalt eines Rechts abzuschreiben, darf es auf die Bewilligung Bezug nehmen (§ 874 BGB). Rechtlich gehört der in Bezug genommene Text dann zum Inhalt der Eintragung.
Warum der Grundbuchauszug allein oft nicht reicht
Ein Grundbuchauszug zeigt in Abteilung II zum Beispiel „Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) für den jeweiligen Eigentümer von Flurstück 123“. Wo genau der Weg verläuft, wie breit er ist, ob er mit Lkw befahren werden darf und wer ihn unterhält, steht dort nicht. Diese Fragen beantwortet nur die Bewilligung, häufig mit einer Lageskizze als Anlage.
Wer ein Grundstück kauft, beleiht oder bebauen will, sollte bei jeder Last in Abteilung II deshalb auch die Bewilligung lesen. Erst dann lässt sich einschätzen, ob die Last den Wert mindert oder ein Bauvorhaben verhindert.
Typische Fälle aus Abteilung II und III
- Wegerecht, Leitungsrecht, Überbaurecht: Grunddienstbarkeiten oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, deren Umfang und Lage erst die Bewilligung beschreibt.
- Wohnungsrecht und Nießbrauch: Welche Räume umfasst das Wohnungsrecht, wer zahlt Nebenkosten und Reparaturen? Das regelt die Bewilligung, oft Teil eines Überlassungsvertrags unter Angehörigen.
- Vorkaufsrecht: Gilt es für einen oder für alle Verkaufsfälle, und für wen?
- Reallasten und Baubeschränkungen: etwa Rentenzahlungen oder Verpflichtungen, bestimmte Bauten zu unterlassen.
- Grundschulden in Abteilung III: Zinsen, Nebenleistungen und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung stehen in der Grundschuldbestellungsurkunde.
Wer darf die Bewilligung einsehen?
Für Urkunden, auf die das Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug nimmt, gelten dieselben Regeln wie für das Grundbuch: Einsicht und Abschrift bekommt, wer ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GBO). Das sind vor allem der Eigentümer, die Inhaber eingetragener Rechte, Notare sowie Personen mit Vollmacht oder schriftlicher Zustimmung des Eigentümers (§ 43 GBV). Kaufinteressenten lassen sich die Zustimmung am besten vom Verkäufer geben.
In drei Schritten zur Eintragungsbewilligung
- Grundbuchauszug besorgen. Er nennt jede Eintragung und die in Bezug genommene Bewilligung mit Datum, oft mit Notar und Urkundennummer. Ohne diese Angaben weiß niemand, welches Dokument aus einer womöglich dicken Grundakte gebraucht wird. Den Grundbuchauszug beantragen Sie bei uns online.
- Kopie aus der Grundakte anfordern. Mit den Angaben aus dem Auszug beantragen Sie beim Grundbuchamt eine Kopie der Bewilligung (§ 46 GBV). Nennen Sie die laufende Nummer der Eintragung und das Datum der Bewilligung, dann findet das Amt die Urkunde gezielt. Alternativ können Sie die Grundakte vor Ort einsehen.
- Oder beim Notar nachfragen. Der Notar, der die Bewilligung beurkundet oder beglaubigt hat, verwahrt die Urschrift oder eine Abschrift. Beteiligte und ihre Rechtsnachfolger bekommen dort eine Kopie, das ist bei jüngeren Urkunden oft der kürzeste Weg.
Direkt beim Amt: Alle drei Schritte können Sie selbst gehen, schriftlich oder am Schalter des Grundbuchamts beim zuständigen Amtsgericht. Ein Verzeichnis mit Anschriften bietet zum Beispiel portal-grundbuchamt.de. Grundbuch24 ist ein privater Antragsservice: Wir beantragen für Sie die Eintragungsbewilligung, den Grundbuchauszug und, wenn es eine Wohnung betrifft, Teilungserklärung und Aufteilungsplan aus der Grundakte. Kennen Sie die Angaben aus dem Auszug schon, schreiben Sie sie bei der Bestellung ins Bemerkungsfeld.
Kosten
Der Grundbuchauszug kostet beim Grundbuchamt 10 € als einfacher Ausdruck und 20 € als amtlicher Ausdruck (Nr. 17000 und 17001 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG). Für Kopien aus der Grundakte berechnet das Amt Kosten nach demselben Gesetz; wie hoch sie ausfallen, hängt vor allem vom Umfang der Urkunde ab. Für die bloße Einsicht in das Grundbuch bei der Geschäftsstelle erhebt das Amt keine Gebühr. Notare berechnen für Abschriften eigene Gebühren nach dem GNotKG. Unsere Servicegebühren finden Sie auf der Preisseite.
Dauer
Wie schnell die Kopie kommt, hängt vom Grundbuchamt ab: ob die Grundakte elektronisch vorliegt oder aus dem Archiv geholt werden muss und wie ausgelastet die Geschäftsstelle ist. Eine feste Frist gibt es nicht, und wir sagen keine zu. Wer die Bewilligung für einen Notartermin braucht, sollte den Notar fragen: Er hat eigene Wege, die Urkunde zu beschaffen, und zieht sie für den Vertrag ohnehin heran.